Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 3 U 121/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Werklohnanspruch aus Brückenbauarbeiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werklohnanspruch aus Brückenbauarbeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 19.02.2010 - 8 O 37/07
- LG Wiesbaden, 19.02.2010 - 8 O 37/10
- OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 3 U 121/10
- BGH, 26.06.2014 - IX ZR 200/12
- BGH - XI ZR 200/12 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 3 U 121/10
Zu der in 2. Instanz streitig erörterten Aufrechnung mit Steuerforderungen hat das beklagte Land im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 30.6.2011 (NJW 2011, 2791) jedwede Zusammenarbeit der Straßenbauverwaltung mit der Finanzverwaltung verneint und hierzu insbesondere darauf verwiesen, dass vorliegend die Stadtkasse C und nicht die Staatskasse die Zahlungsabwicklung deshalb vorgenommen habe, weil die Stadt C eine Vorfinanzierung der Brücke vorgenommen habe.Die Kenntnis des beklagten Landes vom Vorsatz der Schuldnerin, die auf der Grundlage der Kenntnis drohender Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin vermutet wird (§ 133 Abs. 1 S. 2 InsO), ist angesichts der entsprechenden Kenntnis der zuständigen Finanzämter 2 und 1, die sich das durch die Erklärung seines Prozessvertreters aufrechnende Land zurechnen lassen muss, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vorliegend festzustellen (vgl. BGH IX ZR 155/08, Urteil vom 30.6.2011, NJW 2011, 2791).
Insoweit liegt eine Konstellation vor, die der zitierten Entscheidung des BGH (NJW 2011, 2791) zugrunde liegt.
- BGH, 20.12.2010 - VII ZR 77/10
Bauvertrag: Auslegung des Vertrages hinsichtlich einer beanspruchten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 3 U 121/10
Die Voraussetzungen für einen Mehrvergütungsanspruch liegen aber nicht vor, wenn die Leistung, für die der Unternehmer eine Mehrvergütung verlangt, bereits Gegenstand der ursprünglichen vertraglichen Vereinbarungen war (BGH BauR 2011, 530 = NJW-RR 2011, 378). - OLG Frankfurt, 16.06.2011 - 18 U 35/10
Zu den Vorausetzungen eines Vergütungsanspruches für eine vertraglich zunächst …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 3 U 121/10
Denn diese Bestimmung setzt ein nach Abschluss des ursprünglichen Vertrages erfolgtes eindeutiges und bestimmtes Verlangen des Auftraggebers voraus, dass auf die Erbringung einer im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gerichtet ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.6.2011, 18 U 35/10, zitiert nach Juris). - LG Wiesbaden, 19.02.2010 - 8 O 37/07
Dem beklagten Land kann nur das Wissen seines handelnden Vertreters zugerechnet …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 3 U 121/10
das beklagte Land unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden (8 O 37/07) zu verurteilen, an den Kläger 272.438,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1.4.2008 zu zahlen; hilfsweise,.